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Keine Kompromisse bei den Bürgerrechten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der Widerstand aus den Bundesländern gegen das von der Großen Koalition beschlossene BKA-Gesetz ist ermutigend. Noch kann dieses Monstrum auf demokratischem Weg gestoppt werden“, so Ulla Jelpke zur Warnung des BKA-Chefs Jörg Ziercke vor einer Verwässerung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter:

„Das BKA-Gesetz hätte BKA-Präsident Jörg Ziercke zum Chef einer nahezu unkontrollierbaren, geheim operierenden Bundesbehörde gemacht. Jetzt fürchtet der BKA-Chef offenbar um seine Sondervollmachten als künftiger Boss eines deutschen FBI.

Kompromisse bei der Online-Durchsuchung würden dieses Instrument unbrauchbar machen, beklagt Ziercke. Ich sage dagegen: bei den Bürgerrechten darf es keine Kompromisse geben.

Das BKA-Gesetz kann tatsächlich nicht nachgebessert werden. Es gehört in die Mottenkammer - im Interesse des Rechtsstaates.“