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Keine halbe Sachen - Mitbestimmung ausbauen

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zum heutigen Jubiläum der Unternehmensmitbestimmung:

Es ist gut, dass es in diesem Land seit 30 Jahren die Unternehmensmitbestimmung gibt. Heute wie vor 30 Jahren gilt, „Mitbestimmung jetzt - und keine halbe Sachen!“ Das war das Motto der Mitbestimmungskampagne des DGB vor mehr als 30 Jahren. Auch heute geht es darum, nicht für weniger, sondern für mehr Mitbestimmung einzutreten. Zwar hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute auf der Feierstunde des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung zur Mitbestimmung bekannt, um eine klare Aussage, wie diese den veränderten ökonomischen Bedingungen angepasst werden kann, hat sie sich aber gedrückt. Da keimt in mir doch der Verdacht, dass Frau Merkel eher den konservativen und neoliberalen Wirtschafts- und Rechtsprofessoren folgt, die die Mitbestimmungsrechte ab- statt ausbauen wollen.

DIE LINKE. will ein verbessertes Mitbestimmungsgesetz. Zum einen muss das antiquierte doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden wie auch die Bezugsgröße von 2.000 Beschäftigten fallen. Und in Europa geht es darum, sich nicht an den mitbestimmungsfreien Ländern zu orientieren, sondern das deutsche Modell auszuweiten. Auch brauchen Aufsichtsräte eine Art "Frühwarnsystem", um in kritischen Situationen rechtzeitig den Kurs des Unternehmens umsteuern zu können. Hier erinnere ich an einen Satz, der vor 30 Jahren im Bildungsmaterial des DGB zur Mitbestimmungskampagne stand: "Wir wollen auch Mitbestimmung, um auf Produktions- und Investitionsentscheidungen Einfluss nehmen zu können."

Demokratie darf nicht am Betriebstor enden: Der von Unternehmern prophezeite Untergang des Abendlandes bei Einführung der Mitbestimmung ist vor 30 Jahren ausgeblieben. Es wird auch heute nicht untergehen, wenn mehr Elemente der Mitbestimmung ins renovierungsbedürftige Gesetz geschrieben werden.

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