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Keine Gnade für Christian Klar - eine Chance wurde vertan

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Entscheidung des Bundespräsidenten, Christian Klar nicht zu begnadigen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Bundespräsident Horst Köhler hat entschieden, die Gnadengesuche der beiden langjährig inhaftierten ehemaligen RAF-Angehörigen Christian Klar und Birgit Hogefeld abzulehnen.

Ich bedauere diese negative Entscheidung. Der Beschluss des Bundespräsidenten fiel vor dem Hintergrund einer von Regierungspolitikern und Medien künstlich aufgeheizten RAF-Debatte. Weil Christian Klar sich kapitalismuskritisch äußerte, wollen ihn Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber bis an sein Lebensende hinter Gittern wissen. Bundespräsident Horst Köhler wurde von seinen eigenen Parteifreunden
allein dafür kritisiert, vor seiner Entscheidung mit Klar gesprochen zu haben.

Leider wurde die Chance vertan, mit einer Begnadigung von Klar und Hogefeld einer wirklichen historischen Aufarbeitung des RAF-Kapitels der deutschen Geschichte neue Wege zu öffnen. Nun steht auch der Bundespräsident in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die noch inhaftierten ehemaligen RAF-Angehörigen nach den rechtsstaatlichen Regularien mit Hafterleichterungen auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereiten können und nicht mit weiteren Schikanen und
Repressalien zu rechnen haben. Von Christian Klar, Birgit Hogefeld und der ebenfalls langjährig inhaftierten Eva Haule geht keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehr aus. Das ist das entscheidende Kriterium für ihre baldmögliche Haftentlassung.

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