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Keine Generalverdächtigung ausländischer Studierender

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zu den Medienberichten über eine geplante Verschärfung des Zuwanderungsrechts, die insbesondere ausländische Studierende betreffen soll, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Mit der Ankündigung, das Zuwanderungsgesetz zu verschärfen und ausländische Studienbewerber einer schärferen Überprüfung zu unterziehen, wird erneut das Instrument der Generalverdächtigung eingesetzt. Damit bleiben die Koalitionspartner ihrer Linie treu, die Zuwanderungspolitik zu einer Frage der Inneren Sicherheit umzufunktionieren. Das Ergebnis dieser Politik war schon immer eine Stigmatisierung nichtdeutscher Bevölkerungsgruppen. So wird kein einziger potenzieller Terrorist vor Einreise in die Bundesrepublik enttarnt, vielmehr werden die rund 250.000 nichtdeutschen Studierenden an deutschen Hochschulen zu potenziellen Terroristen abgestempelt.

Wir brauchen keine Rasterfahndungen bei der Visumvergabe an ausländische Studierende. Die geforderte Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studierende von zwei auf ein Jahr wird ihre Erfolgschancen im Studium genauso verringern wie die Einführung von Studiengebühren. Diese Vorschläge fördern nicht die angestrebte Internationalisierung und internationale Vielfalt an deutschen Hochschulen. Sie bewirken das Gegenteil.

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