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Keine Flickschusterei in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

"De Maizière hat in vielen Punkte recht: Einzelne EU-Staaten müssten bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet werden. Viele müssen die EU-Regeln zur Aufnahme und zum Umgang mit Asylsuchenden endlich umfassend umsetzen. Das derzeitige System der Dublin-Verordnung, das Asylverfahren im Regelfall nur im Ersteinreisestaat zulässt, darf nicht durch starre Verteilungsquoten abgelöst werden. Das würde nur zu neuer Bürokratie führen.

Aus seiner richtigen Analyse zieht der Bundesinnenminister leider den falschen Schluss, es käme nun allenfalls eine Notlösung in Frage, bei der Staaten mit besonders großen Aufnahmezahlen zeitweise entlastet werden. Das ist Flickschusterei, die keines der systematischen Probleme wirklich löst. Stattdessen ist ein neues Aufnahmesystem gefragt, das den Asylsuchenden die Wahl ihres Aufnahmestaates ermöglicht und in die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der EU-Staaten durch einen Solidarfonds ausgleicht."

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