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Keine Einigung zum Kosovo im UN-Sicherheitsrat - Türen für Verhandlungen noch offen

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Dass der UN-Sicherheitsrat gestern keine Einigung in der Kosovo-Frage erzielt hat, eröffnet aus Sicht von Monika Knoche Chancen für neue Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Ziel muss es jetzt sein, dass die kosovo-albanische Seite ihr von den USA gefördertes Streben nach Unabhängigkeit zugunsten einer weitreichenden Autonomie innerhalb Serbiens aufgibt. Es darf deshalb in naher Zukunft zu keiner Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kommen. Entsprechende Bestrebungen sollten weder von der EU noch von Russland weiter gefördert werden.

Stattdessen muss das Motto aus der Zeit der Entstehung der UN-Resolution 1244 wiederbelebt werden: „Standards vor Status“. Im Fall Serbiens und des Kosovo muss weiterhin gelten, dass Staatsgrenzen nur in beiderseitigem Einvernehmen verändert werden können. Diese völkerrechtlich gestützte Position muss die EU im Eigeninteresse einnehmen und einen Präzedenzfall „Kosovo“ verhindern.

Die bisherige deutsche Regierungspolitik stützt sich jedoch auf eine Neuinterpretation der UN-Resolution 1244 und ermutigt die kosovarische Seite damit zum Völkerrechtsbruch. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sollte lieber entschieden als Europäer des 21. Jahrhunderts auftreten, statt sich vor den Karren der USA spannen zu lassen. Noch sind nicht alle Türen zu.

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