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Keine deutschen Truppen nach Nahost

Pressemitteilung von Norman Paech,

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Norman Paech, erklärt nach der Debatte im Auswärtigen Ausschuss zur aktuellen Situation im Nahen Osten, in der u.a. auch die Frage einer so genannten Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat diskutiert worden ist:

DIE LINKE. lehnt eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe ab. Wegen der besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel sind deutsche Soldaten denkbar ungeeignet, an einer internationalen Friedenstruppe teilzunehmen, die zu Neutralität verpflichtet ist.

Eine solche Truppe müsste auf beiden Seiten der Grenze, auf libanesischem und israelischem Gebiet, stationiert werden, um einen nachhaltigen Waffenstillstand zu garantieren.

Sie sollte überdies alle völkerrechtlich verbrieften Grenzen von 1967 entlang der Grünen Linie zwischen israelischem und palästinensischem Territorium überwachen.
Denn es geht darum beide Seiten, Israel und Palästina vor gegenseitigen Gewaltakten zu schützen.

Ich warne jedoch vor einer Situation, in der deutsche auf israelische Soldaten schießen müssten.

Vordringlich ist allerdings ein sofortiger Waffenstillstand, auf den die Bundesregierung jetzt ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft lenken sollte.

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