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Keine deutschen Panzer für Indonesien

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:

 

„Diese Woche meldet der Jakarta Globe, dass in Nachverhandlungen mit einem deutschen Waffenhersteller über die Umrüstung und den Kauf von Leopard Panzern bereits ein Preis zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Dollar vereinbart worden sei. Bislang hat die Bundesregierung auf Nachfrage nur von einem bekundeten Interesse Indonesiens an 100 deutschen Leopard 2 Panzern aus Bundeswehrbeständen gesprochen. In Indonesien gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb darf die Bundesregierung dieses Geschäft nicht genehmigen, weder zu Test- noch zu Vorführungs- noch zu anderen Zwecken.Das niederländische Parlament hatte einen Panzerverkauf an Indonesien wegen der dortigen Menschenrechtssituation abgelehnt. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland nun liefert und damit die niederländische Ablehnung unterläuft.“

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