Zum Hauptinhalt springen

Keine Bundeswehr im Norden Syriens

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin zu ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die geplante Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im Norden des Landes durch die Türkei und die USA ist völkerrechtswidrig. Die USA leisten damit zudem den Annexionsbestrebungen Erdogans von Teilen Syriens Vorschub. Die Bundesregierung muss sich hier klar positionieren und das Vorgehen der beiden Besatzungsmächte verurteilen. DIE LINKE fordert darüber hinaus schon lange, das illegale Handeln der Türkei und der USA im Norden Syriens nicht weiter durch Luftaufklärung oder andere Arten der Zusammenarbeit zu unterstützen. Der beste Beitrag gegen die türkische Aggression in Syrien ist der Stopp von Rüstungsexporten, die Einstellung von Finanzhilfen und die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens, das die EU gegenüber der Türkei erpressbar gemacht hat.“

Auch interessant