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Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die auf dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister beschlossenen Nothilfen für Spaniens Banken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der europäische Bankensektor erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden. Wenn die Rettungspolitik nicht bald grundlegend geändert wird, wird die Eurozone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zerbrechen. Die Geschäfte der europäischen Banken müssen demokratisch kontrolliert und der gesamte Finanzsektor an die Kette gelegt werden. Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit und die Staatsfinanzierung über Direktkredite der Europäischen Zentralbank von den Finanzmärkten unabhängig gemacht werden. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass die Profiteure des Finanzkasinos auch für die Kosten der Krise aufkommen. In diesem Sinne fordern wir höhere Steuern auf Kapital- und Vermögenseinkommen sowie eine Krisenabgabe für Millionäre."

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