"Die Debatte um die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen darf nicht in eine Debatte um ein Einwanderungsgesetz umschlagen, welches nur solche Flüchtlinge nach Deutschland holen soll, die als wirtschaftlich nützlich gelten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus den Reihen der SPD nach einem Einwanderungsgesetz. Die Abgeordnete weiter:
"Die Integration von Flüchtlingen in Deutschland nach deren jeweiligem Gewinnpotenzial oder Mehrwert für unser Wirtschafts- und Rentensystem abhängig zu machen, verstößt klar gegen die Menschenwürde. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie in ihren Herkunftsländern nicht mehr leben können und hier Schutz suchen. Wir können keine Auslese à la Aschenputtel – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen – betreiben. Wir haben die Verpflichtung, alle Schutzsuchenden gleich zu behandeln. Ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen sind grundsätzlich wünschenswert, müssen aber für alle Flüchtlinge gleichermaßen gelten. Es kann nicht sein, dass die Debatte über den Fachkräftemangel nun dazu führt, dass Flüchtlinge weiter kategorisiert und ausgesiebt werden. Im Hinblick auf den Schutz und die Integration von Flüchtlingen müssen deren Bedürfnisse im Vordergrund stehen und keine Nützlichkeitserwägungen."
Keine Auslese bei der Einwanderung
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