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Keine Ablenkungsmanöver – Maas muss Poroschenko die Grenzen aufzeigen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine. Hunko weiter:

„In den letzten Tagen verdichten sich die dramatischen Hinweise auf eine erneute gewalttätige Offensive durch die ukrainische Armee und die rechtsradikalen Bataillone. Jetzt warnt auch die OSZE vor einer Eskalation des Kriegs im Donbass. Seit Wochen gibt es Anzeichen, dass die ukrainische Regierung die anstehende Fußball-WM in Russland nutzen könnte, um eine militärische Großoffensive in der geschundenen Region zu starten.

Präsident Poroschenko wird nach aktuellen Umfragen nur von sechs Prozent der Befragten unterstützt. Außenminister Maas sollte klarmachen, dass es im Vorfeld der Wahlen 2019 keinerlei militärische Ablenkungsmanöver geben darf, die möglicherweise vom totalen Versagen der Poroschenko-Regierung ablenken sollen. Eine Eskalation in der Ost-Ukraine gefährdet die Sicherheit in ganz Europa, die deutsche Außenpolitik muss endlich ihrer Verantwortung für eine demokratische und friedliche Entwicklung in der Ukraine gerecht werden.

Ich fordere Heiko Maas auf, gegenüber Kiew deutlich zu machen, dass eine neue Eskalation nicht hingenommen wird. Die OSZE und die EU-Staaten müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Poroschenko offen erklärt, er sehe sich nicht an das Minsk-Abkommen gebunden. Das Gesetz zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die temporär besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk bietet ebenso Anlass zur Sorge wie die gegenwärtig stattfindenden Militärmanöver Atlantik Resolve III und Saber Strike 18 in Osteuropa.“

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