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Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller völkerrechtlichen Konventionen, die die Bundesrepublik und die EU-Staaten verpflichten, keine schutzbedürftigen Menschen an der Grenze abzuweisen. Statt des Ausbaus einer militärischen Flüchtlingsabwehr fordert DIE LINKE den Aufbau eines wirksamen und gerechten Schutzsystems für Flüchtlinge in der EU.“

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