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Kein Wettstreit um unsoziale Lösungen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

„Mit seinem Vorschlag, die Zusatzbeiträge auf 1,5 Prozent zu erhöhen, schreibt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder die ungerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge stärker fest“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Söders Gesundheitspapier. „Dies ist weder eine gerechte Lösung noch eine Alternative zur unsozialen Kopfpauschale Röslers.“ Bunge weiter:

„Söder akzeptiert mit seinen Zusatzbeiträgen den Ausstieg aus der gerechten paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Noch am 28. Januar dieses Jahres sagte er in der Passauer Neuen Presse: ‘Zusatzbeiträge sollten absolut vermieden werden‘.

Söders Vorschlag eröffnet zudem wieder die Jagd der Kassen auf die Besserverdienenden. Versicherungen mit vielen Geringverdienern werden hohe Zusatzbeiträge nehmen müssen. Das ist absolut unsozial. Es darf nicht um einen Wettstreit um unsoziale Lösungen gehen. Wir brauchen eine soziale und stabile Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung meiner Fraktion stellt eine wirkliche soziale Alternative dar.“

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