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Kein Regierungs-Weihnachtsgeschenk für Erika Steinbach

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen,

„Das ist ein wahrhaft zynischer Vorschlag im Rahmen der Versöhnung und es wäre ein vergiftetes Geschenk“, so Luc Jochimsen zur Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sie „über Weihnachten, dem Fest der Versöhnung, durch die Bundesregierung in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums „Flucht - Vertreibung - Versöhnung“ aufzunehmen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bund der Vertriebenen soll jetzt endlich seine Nominierung der Bundesregierung offiziell übermitteln. Er muss akzeptieren, dass gesetzlich festgelegt ist, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt und zwar per Kabinettsbeschluss. Die Nominierung der Kandidaten erfolgt frei - die Bestellung durch die Regierung erfordert die Zustimmung des ganzen Kabinetts.

Soviel Anerkennung demokratischer Spielregeln ist auch vom Bund der Vertriebenen zu verlangen. Dem unwürdigen Schauspiel muss jetzt ein Ende bereitet werden. Weihnachten ist zu schade für solch einen Politzirkus.“

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