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Kein öffentliches Forum für Volksverhetzung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Eine öffentliche Aufführung des antimuslimischen Films 'Die Unschuld der Muslime' kann und muss untersagt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

 

"Mit legitimer Religionskritik hat der Film nichts zu tun. Seine einzige Funktion besteht darin, rassistisch motivierte Vorurteile gegen Muslime zu schüren. Das ist Volksverhetzung, und das erklärt auch, warum Organisationen vom rechten Rand wie Pro Deutschland sich so für dieses Machwerk einsetzen. Dafür darf es keine öffentlichen Foren geben. Es ist deswegen richtig, wenn sich der Bundesinnenminister dafür ausspricht, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Aufführungsverbot durchzusetzen. Dazu gehört auch eine Prüfung durch die Bundesprüfstelle, um den Film auf den Index zu setzen. Damit wären die Möglichkeiten für Bewerbung und öffentliche Aufführung erheblich eingeschränkt. Die Kommunen sollten die ordnungs- und versammlungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen. Ungeachtet dessen sollte der Unmut über das Schmähvideo zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Protest gegen alle Versuche führen, damit antimuslimische Stimmungen zu schüren."

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