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Kein guter, aber auch kein besonders schlechter Tag für Europa

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2015:

"Der Europäische Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr weitgehende, fast gottähnliche Befugnisse eingeräumt, aber im Urteil dann doch eine Reihe von Auflagen und Bedingungen gesetzt, die das Gottähnliche der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken. Dabei geht es um die Verhinderung einer Wirtschaftspolitik und einer Umgehung des Verbots für die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen auf dem Primärmarkt zu kaufen. Wichtig ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alle Entscheidungen maßvoll und immer mit ausreichender Begründung zu treffen hat, was eine Kontrolle erleichtert.

Bemerkenswert ist, dass der Generalanwalt festgestellt hat, dass dann, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen eines Staates auf dem Sekundärmarkt aufkauft, sie nicht gleichzeitig Kontrolleur für Auflagen gegenüber diesem Staat sein kann, mithin aus der Troika auszuscheiden habe. Dies würde endlich die Troika zerstören. Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof überhaupt nicht geäußert. Da das Verfahren bei Bundesverfassungsgericht fortgesetzt werden muss, können wir uns jetzt auf den Generalanwalt stützen, ohne dass es eine Äußerung des Europäischen Gerichtshofes dagegen gibt.

Wichtig ist auch, dass alle rechtlichen Schritte gegen die EZB für zulässig erklärt wurden. Das heißt, dass man schon gegen eine Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgehen kann und dass die Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenso zulässig war. Damit ist für die Bürgerinnen und Bürger und Einrichtungen wie die Bundestagsfraktion Die LINKE ein neuer Weg über das Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Gerichtshof eröffnet worden.“"