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Kein europäischer Militäreinsatz in Mali

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

„Frankreich kann den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen. Es geht in Mali um den Zugriff auf die Goldförderung. Mali hat nach Südafrika und Ghana die drittgrößte Goldindustrie. Notabene ist auch Deutschland an der Goldförderung beteiligt. Noch gravierender als Gold und Diamanten ist für Frankreich der Zugriff auf Uran. Offiziell wird über Demokratie und Terrorismusabwehr gesprochen, tatsächlich geht es um die Absicherung der Ausbeutung von Naturschätzen.

Auch ist der Umfang der deutschen Militärunterstützung für Frankreich größer, als die Bundesregierung bislang öffentlich zugibt. Was harmlos mit ‚Ausbildungshilfe‘ umschrieben wird, ist die Kriegsertüchtigung der malischen Armee. Ohne deutsche Hilfe bei der Luftbetankung gibt es keinen Einsatz französischer Kampfflieger.

Die Bundeswehr wird jetzt nach den Einsätzen in Zentralasien, auf dem Balkan und im Mittelmeer in Afrika eingesetzt. Eine Genehmigung des Bundestages liegt zwar noch nicht vor, aber die Minister Steinmeier und von der Leyen tätigen bereits weitgehende Zusagen. So wird das Parlament ausgehebelt.“

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