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Kein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„In der Ostukraine herrscht kein Waffenstillstand, sondern Krieg. Vor allem die Gebiete um die Millionenstadt Donezk, darunter auch Gorlovka, für deren Kinderkrankenhaus Bundestagsabgeordnete der LINKEN und viele andere Gelder zur Unterstützung sammeln, sind heftig umkämpft. Donezk und Lugansk stehen nicht vor, sondern sind bereits mitten in einer humanitären Katastrophe“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine und den Warnungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation im Ukraine- Konflikt und einem damit verbundenen Flächenbrand in ganz Europa. Gehrcke weiter:

„Ohne Verhandlungen, auch mit den Aufständischen ist eine Waffenruhe nicht zu erreichen. Selbst, wenn man die Separatisten als Feinde betrachtet, muss man mit ihnen verhandeln. Verhandeln muss man immer mit seinen Feinden, mit wem denn sonst?

Die ukrainische Regierung und im Speziellen ihr Ministerpräsident Jazenjuk haben viel getan, um auch ihre letzten Freunde zu verprellen. Jazenjuk hat nach wie vor seine Erklärung in der deutschen Öffentlichkeit über eine gemeinsame Feindschaft der Ukraine und Deutschlands gegenüber Russland nicht zurück genommen. Sollte es sich um einen Übersetzungsfehler gehandelt haben, die ARD-Bilder sprechen dagegen, wäre dieser ja leicht zu korrigieren. Die Ukraine hat keine Anstrengungen unternommen, endlich die Todesschüsse auf dem Maidan und die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa aufzuklären. Stattdessen gibt es Meldungen über Folterungen in ukrainischen Gefängnissen und Straflagern.

Dies alles muss bedacht werden, wenn im Bundestag über die Ratifizierung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und anderen Ländern debattiert wird. Mit einer Ukraine, in der Geschichtsfälschung an der Tagesordnung ist, mit einer Ukraine, die auf eine militärische Lösung in der Ostukraine setzt, mit einer Ukraine, die trotz aller Warnungen NATO-Mitglied werden will, verbietet es sich, ein Abkommen abzuschließen, das bereits heute in der Ukraine als Unterstützung der aktuellen Politik interpretiert wird.“

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