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Kein Bundeswehreinsatz im Nordirak

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Viel sinnvoller wäre es jetzt, die Finanzierungsquellen des IS auszutrocknen, den Zufluss von Kämpfern und Waffen zu stoppen und ihm den politischen Boden im Nordirak zu entziehen. Solange die Bundesregierung den Konflikt nur militärisch betrachtet, wirken ihre Aktionen wie hilfloser Aktionismus.

Besonders beschämend ist, dass die Bundesregierung der Militärhilfe einen größeren Stellenwert einräumt als der humanitären Hilfe. Nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme, nach dem Flüchtlinge in der Region im Dezember nicht mehr versorgt werden können, hat Deutschland gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, den zunehmenden Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen durch die Peshmerga nachzugehen und unabhängig aufklären zu lassen.“

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