Entscheidung über die Zukunft des Abwurftestgeländes in der Freien Heide ist überfällig
Das Bombodrom-Urteil vom 27. März 2009 war eine schallende juristische Ohrfeige für die Große Koalition. Das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) hatte entschieden, dass der Luft--Boden-Schießplatz der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) auch künftig für Tiefflugübungen gesperrt bleibt.
Es ist dem Engagement einer ganzen Region zu verdanken und dem breiten Widerstand gegen das Bombodrom, dass die Bundeswehr dieses Areal nicht nutzen kann. Nach 15 Jahren Verfahrensstreit und 17 Jahren demokratischem Widerstand vor Ort fordert jetzt selbst die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm, auf die militärische Nutzung des Bombodroms zu verzichten. Im Bundestag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit für eine zivile und friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Die SPD kann mithelfen, diese Mehrheit auch endlich umzusetzen. Bisher redete sie sich mit dem Verweis auf den Koalitionspartner heraus. Es ist an der Zeit, die politischen Konsequenzen noch vor der Bundestagswahl zu ziehen und dem demokratischen Willen einer Region zu entsprechen.
Denn nur eine Entscheidung vor der Wahl ist eine verlässliche Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger, der Rest ist pure Wahlkampftaktik. Die Region braucht endlich Frieden, Planungs- und Zukunftssicherheit sowie den Respekt vor demokratischen Mehrheiten. Für diesen Glaubwürdigkeitstest bleibt der SPD nicht mehr viel Zeit.
Für DIE LINKE ist in Sachen Bombodrom kein Platz für Taktik, sondern es bleibt beim klaren, verlässlichen Bekenntnis: Kein Bombodrom. Nirgends.
Katja Haese
Kein Bombodrom – nirgends!
Periodika,