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Kein Blut für Öl – das gilt auch heute noch

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ins Mittelmeer. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Militäraktionen gegen Libyen, auch wenn sie formal unter dem Schild von Aktionen gegen Gaddafi geplant werden, helfen letztendlich nur dem Gaddafi-Clan. Der Truppenaufmarsch im Mittelmeer signalisiert: ein Krieg ist nicht ausgeschlossen. Ein Krieg ist das Letzte, was den Menschen in Libyen, den Demokraten in Nordafrika und im Nahen Osten wie auch den Menschen in Europa hilft. Kein Blut für Öl. Das gilt auch heute noch. Ein Militäreinsatz muss ausgeschlossen werden, das ist das Gebot der Stunde. Ein klares Wort der Bundesregierung ist überfällig: Die Bundeswehr darf nicht in der Region eingesetzt werden.

DIE LINKE steht eindeutig auf der Seite der Menschen, die sich gegen Despoten zur Wehr setzen. Sie verdienen Respekt und Unterstützung. Sie verdienen es nicht, dass mit ihren Wünschen und Zielen Schindluder getrieben wird. Die Demonstranten haben jetzt das Wort und wir werden sie unterstützen.

Europa muss jetzt bereit sein, Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen. Das gilt für alle Mitgliedsstaaten der EU, erst Recht auch für Deutschland. Wer Flüchtlinge aufnehmen will, muss die Mitarbeit in FRONTEX einstellen.

Zudem müssen die Gelder, die Diktatoren in Libyen und anderswo beiseite geschafft haben, sicher gestellt und an die Bevölkerung zurück gegeben werden.“

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