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Kauders Forderung bringt islamistischem Terror weltweit Zulauf

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss aber soweit denken. Doch der etablierten deutschen Außenpolitik von Kauder bis Gauck, von der Leyen und Steinmeier inklusive, fällt nur Militär ein, wenn es gilt, politische Konsequenzen zu ziehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung Kauders an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen. Gehrcke weiter:

„Die USA trägt in der Tat eine hohe Verantwortung für die Lage im Irak. Die Vormärsche der terroristischen fundamentalistischen Gruppe ISIS im Irak und in Syrien sind Nachwirkungen des von den USA zu verantwortenden Irak-Krieges. Es sei daran erinnert, dass die ehemalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Irak den ‚neuen‘ Nahen Osten heraufziehen sah. Diese Fehleinschätzung der US-Politik muss mit der heutigen Situation konfrontiert werden.

Anders die LINKE. Wir schlagen für Veränderungen im Irak und in Syrien eine internationale Konferenz der säkularen Kräfte einschließlich der Assad-Regierung vor. Von den USA und der Europäischen Union fordern wir die militanten islamistischen Gruppen wie ISIS von einem Nachschub an Waffen abzuschneiden. Das bedeutet auch, dass Druck auf die möglichen Finanziers Saudi-Arabien und vor allem Katar gemacht werden muss, keine direkten oder indirekten Waffenlieferungen mehr zu leisten oder zuzulassen. Die Bundesregierung muss sich erklären, inwieweit sie Kenntnis von Waffenlieferungen an islamistische Gruppen wie ISIS gehabt und diese stillschweigend unterstützt hat. Wer die Kriege im Irak und in Syrien beenden will, muss mit dem Iran kooperieren. Eine bessere Zusammenarbeit mit dem Iran hat DIE LINKE auch mehrfach im Deutschen Bundestag gefordert. Eine solche Kooperation kann zum Wendepunkt in der Irak-Politik und in der Syrien-Politik werden, ebenso wie zu einer Stabilisierung des Libanons beitragen.“

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