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Karlsruher Tornado-Verhandlung Erfolg für DIE LINKE.

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur morgigen mündlichen Verhandlung der Verfassungsklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion:

Schon die Anberaumung eines mündlichen Verhandlungstermins durch das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass Karlsruhe unseren Bedenken gegen die Entsendung der Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zentrale Bedeutung beimisst und stellt einen großen Erfolg für DIE LINKE. dar.

Wir werden morgen erneut darlegen, dass der Einsatz völkerrechts- und verfassungswidrig ist. Durch die Entsendung der Tornados wird eine Umwandlung der NATO von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für globale Interventionen vollzogen. Einer solchen Änderung des NATO-Vertrages von 1955 müsste das Parlament jedoch vorab zustimmen.

Wir sehen bereits in der widerspruchslosen Übernahme des präventiven Verteidigungskonzepts, welches die USA entgegen dem geltenden Völkerrecht (Art. 51 UN-Charta) in Anspruch nehmen und zum Beispiel im Irakkrieg praktiziert haben, einen schweren Verstoß gegen den ursprünglichen Inhalt des NATO-Vertrages.

Durch den Einsatz der Bundeswehr-Tornados im Süden Afghanistans wird auch der Unterschied zwischen dem NATO-Einsatz der ISAF und dem Antiterrorkampf unter der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) vollkommen verwischt.

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