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Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht uns dergestalt bestätigt, dass sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne sich nicht nur unsozial verhalten, sondern dabei sogar das Grundgesetz verletzen. Es ist spannend, wann endlich auch eine dieser Parteien wieder den Weg zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit findet."

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