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Kanzlerin Merkel führt deutsche Außenpolitik als unkritisches Anhängsel der gescheiterten Außenpolitik der Bush-Administration

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush hat erneut gezeigt, dass die deutsche Außenpolitik nach wie vor keine Grundlage hat. Vielmehr ist sie ein unkritisches Anhängsel der gescheiterten Außenpolitik der Bush-Administration. Das ist enttäuschend und beschämend.

Die Äußerungen der Kanzlerin, "dass der Iran auf gar keinen Fall in den Besitz von Kernwaffen kommen darf", geht in nicht nachvollziehbarer Weise davon aus, dass eine gerechte Weltordnung möglich sei, wenn ein Teil der Staaten Atomwaffen besitzt, die anderen aber nicht. Dann muss die Kanzlerin erklären, warum die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien und Israel - letztere direkte oder indirekte Nachbarländer des Iran - Atomwaffen besitzen dürfen, wenn diese Staaten dem Iran dieses Recht absprechen.

Auch die Atomwaffen besitzenden Staaten müssen den Atomwaffensperrvertrag einhalten. Dieser verpflichtet die Staaten, die Atomwaffen vollständig und unter internationaler Kontrolle abzurüsten und erlaubt allen Staaten die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie.

Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Dazu gehört nach unserer Meinung eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten mit folgenden Zielen: eine atomwaffenfreie Zone in der Region, die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein lebensfähiger Staat für die Palästinenser und einen Fahrplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak.

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