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Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität", kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. "DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen." Buchholz weiter:

"Seit Jahren fischen europäische und asiatische Fangflotten die fischreichen Gewässer um das Horn von Afrika leer. Europäische Unternehmen verklappen dort Sonder- und Giftmüll. Das ist eine der wesentlichen Ursachen für die Piraterie. Obwohl diese Aktionen allesamt illegal sind, unternimmt die Bundesregierung dagegen nichts.

Der militärische Kampf gegen die Piraterie ist deshalb ein untaugliches Mittel und verschärft das Problem, statt es zu lösen. Die Bundeswehr beschießt und versenkt Boote, verhaftet und tötet Besatzungen ohne Gerichtsverfahren, ohne Beschluss einer Staatsanwaltschaft, ohne Rechtsbeistand der Beschuldigten. Das ist Kriminalitätsbekämpfung am Rande der Legalität.

Die Priorität der Bundesregierung ist, entsprechend der Formulierung im Koalitionsvertrag, den deutschen Zugang zu Rohstoffen und die Weltwirtschaftsordnung zu sichern. Dafür wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Was als „Kriminalitätsbekämpfung“ daherkommt, erinnert an die koloniale Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts. DIE LINKE lehnt das ab."

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