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Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, „Krieg gegen den Terror“ niemals

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Es ist furchtbar, dass erneut drei Bürger unseres Landes durch einen Anschlag in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. DIE LINKE war und ist ein entschiedener Gegner von terroristischen Anschlägen und Kriegen. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein „Krieg gegen den Terror“ niemals.

Seit langem ist nicht zu widerlegen, dass auch Deutschland in Afghanistan mehr und mehr als Besatzungsmacht wahrgenommen wird. Deutsche Tornados, deutsche Teilhabe an der Operation Enduring Freedom (OEF), die Debatte, den militärischen Einsatz in Afghanistan auszuweiten, wie es die Bundesregierung offensichtlich für nötig hält, sind der Weg weiter in die Sackgasse des Krieges. DIE LINKE tritt für eine grundsätzliche Wende in der deutschen Afghanistanpolitik ein.

Die Bundeswehr darf in Afghanistan nicht weiter aufgestockt sowie die Einsatzgebiete nicht ausgeweitet werden. Im Gegenteil: eine durchdachte Exit-Strategie muss schnellst möglichst entwickelt und umgesetzt werden. Eine neue Afghanistanpolitik fordert rasche und deutliche Zeichen. Solch ein Zeichen wäre, wenn der Deutsche Bundestag den Tornado-Einsatz und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom beendet und ein Konzept für den Truppenabzug vorlegt. Deutsche Außenpolitik muss in Afghanistan eine nationale Aussöhnung unterstützen.

Mehr Militär in Afghanistan ist weniger Sicherheit - für die deutschen Soldaten, für Entwicklungshelferinnen und -helfer ebenso wie für die afghanische Zivilbevölkerung. Mehr Sicherheit ist nur durch Truppenabzug und ziviles Engagement zu erreichen.

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