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Kalter Krieg in Europa muss verhindert werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Europäische Union befindet sich mit ihrer Festlegung auf Sanktionen und der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrages mit der De-facto-Regierung der Ukraine auf einem gefährlichen Weg. Gespräche mit der russischen Regierung werden so schwieriger und notwendige Kompromisse verbaut“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Das Assoziierungsabkommen mit einer Regierung zu unterzeichnen, die verfassungsrechtlich nicht legitimiert ist und der faschistischer Ideologie verhaftete Minister angehören, ist rundweg inakzeptabel. Mit dieser Vorgehensweise werden in der Ukraine nicht demokratische Kräfte ermuntert und bestärkt, sondern der Eindruck erweckt, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Im politischen Teil des Assoziierungsvertrages wird auch eine engere militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Ukraine als Ziel vorgegeben. Genau davor hatte Russland gewarnt. In der Ukrainepolitik bewegt sich die NATO im Schlepptau der Europäischen Union. NATO-Generalsekretär Fogh-Rasmussen hat die Krim-Krise genutzt, alle europäischen Länder zur Verstärkung ihrer Rüstungsanstrengungen aufzurufen.

Ein gegenteiliger Kurs, so wie ihn DIE LINKE vorschlägt, wäre im Interesse der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. DIE LINKE will eine Abrüstungsgemeinschaft mit Russland und keine Rüstungsgemeinschaft. Die Visaerteilung in ganz Europa, auch gegenüber Russland, muss erleichtert werden. Es muss alles getan werden, um einen neuen kalten Krieg in Europa zu verhindern.“

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