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Kabinetts-Klausur wird zur Krisensitzung

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Keine Bundesregierung ist schneller zu einem Problem fürs Land geworden als diese Liaison von Union und FDP: Bildungsstreik, der Eiertanz um Opel, die Riesendefizite in den Sozialkassen, die Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner, die sich verschärfende Kreditklemme für Unternehmen und das Versagen beim Klimaschutz - diese Koalition steht den drängendsten Problemen bislang hilf- und tatenlos gegenüber. Die Klausur in Meseberg wird zur Krisensitzung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum morgen beginnenden Treffen des Bundeskabinetts. Enkelmann weiter:

"Die Widersprüchlichkeit der schwarz-gelben Politik ist kaum zu überbieten: Trotz Billionenschulden werden große Erben entlastet, aber für Bildung und eine wirksame Politik zum Erhalt von Arbeitsplätzen fehlt das Geld. Ein funktionierendes Gesundheitssystem wird ohne Not zerschlagen, anstatt es solidarisch und armutsfest zu gestalten. Diese Koalition hat vom Start weg versagt: Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium von Prüfaufträgen und uneinlösbaren Reformversprechen. Mit einer Politik von vorgestern sind aber die Probleme von heute nicht zu lösen."

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