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Kabinett behindert weiter friedliche Entwicklung Afghanistans

Pressemitteilung von Monika Knoche,

"Die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Obergrenze des Mandats für die Operation Enduring Freedom (OEF) von 1.400 auf 800 deutsche Soldaten zu senken, und der Verzicht auf die Entsendung des KSK im Rahmen des OEF-Mandats ändern nichts an der realen Situation. Die Bundesregierung folgt nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des "Kriegs gegen Terror", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche. Die Anzahl der tatsächlich eingesetzten Truppen bleibe gleich und das KSK sei seit 2005 ohnehin nur noch unter ISAF-Mandat im Einsatz. Knoche weiter:

"Deutschland distanziert sich durch den heutigen Kabinettsbeschluss in keiner Weise vom Krieg gegen den Terror. Die KSK-Einsätze gehen weiter. Auch der maritime Teil von OEF gehört in das Gesamtkonzept des territorial entgrenzten Anti-Terror-Kriegs. Immer noch ignoriert die Bundesregierung die Notwendigkeit einer längst überfälligen Exit-Strategie. Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF wird Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor entschlossen den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan."

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