Volker Schneider: Franz Müntefering hat die Rentenversicherung vollends gegen die Wand gefahren
"Was wir seit langem befürchtet haben tritt nun ein. Die Rente schrumpft. Nach 2004, 2005 und 2006 werden auch 2007 die Renten nicht angehoben", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Volker Schneider. Laut Zeitungsberichten drohen dem Entwurf des neusten Rentenversicherungsberichts zufolge, der Ende November durch Arbeitsminister Franz Müntefering im Kabinett vorgestellt werden soll, den Rentnerinnen und Rentnern massive Einbußen. Dabei seien die Rentnerinnen und Rentnern bereits in den vergangenen Jahren durch die zusätzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung überdurchschnittlich belasten worden. Und durch die Mehrwertsteuererhöhung werden Rentnerinnen und Rentner noch Weniger in ihrem Geldbeutel haben.Ursache für die Schrumpfrente ist Schneider zufolge vor allem die geplante Gesundheitsreform, die zu erheblichen Beitragssatzerhöhungen bei den Kassen führen werde. "Wir erleben hier einen Vorgang, der einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist: Nicht nur, dass durch die Reform die Gesundheitskosten steigen werden, sie wird auch dazu beitragen, das viele Millionen Rentner und Rentnerinnen, die aufgrund hoher Arzneikosten schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verstärkt mit Altersarmut konfrontiert sein werden."
Der Rentenexperte forderte die Bundesregeierung auf, dafür zu sorgen, dass die Renten wieder der Nettoentgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten folgen. Dies war zuletzt vor sieben Jahren der Fall. Wer glaubt durch "modifizierte Schutzklauseln", Nachholfaktoren und der Renten mit 67 die Rentenkassen auf Kosten der Versicherten sanieren zu können, der habe von sozialer Gerechtigkeit keine Ahnung. Schneider: "Es ist erschreckend zu sehen, wie der Arbeitsminister unter dem Fetisch der Beitragssatzstabilität die Rentenversicherung nach nur einem Jahr vollends gegen die Wand gefahren hat."