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Jedes weitere Zögern der Politik ist Verrat an den Interessen der einheimischen Milcherzeugerbetriebe

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die Demonstrationen der Milchviehhalter zeigen ihre Not. Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch kann kein Betrieb auf Dauer leben“, so Kirsten Tackmann zum Aktionstag des Bundesverbands der Milcherzeuger am heutigen Donnerstagabend. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Milchpolitik der vergangenen Jahre in Bund und Ländern ist mitverantwortlich für die dramatische Lage. Ein neuer Milchgipfel macht deshalb nur dann Sinn, wenn er zu wirklichen, verbindlichen Kursänderungen der Politik führt. Bisher ist das nicht erkennbar. Der so genannte „Milchfonds“ ist eher eine Sterbehilfe. Auch die „Exportinitiative für Milchprodukte“ der Bundesregierung wird das Sterben vieler einheimischer Betriebe eher beschleunigen, weil sie auf dem Weltmarkt mit Ländern wie Neuseeland nicht mithalten können. Außerdem besteht die Gefahr der Zerstörung einheimischer Märkte in ärmeren Regionen der Welt.

Stattdessen brauchen wir endlich eine ernsthafte Diskussion, wie faire Erzeugerpreise am heimischen Markt gesichert werden können. Dabei darf es keine heiligen Kühe mehr geben. Über die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien muss genauso gesprochen werden wie über ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis, die Unterstützung der Milcherzeuger in benachteiligten Regionen oder die Förderung regionaler Veredlungs- und Vermarktungsstrukturen. Für diese Diskussion über die richtigen politischen Instrumente aber muss zunächst das politische Ziel klar benannt werden. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Stärkung der regionaler Milcherzeugung-, Veredlung- und Vermarktung, kostendeckenden Erzeuger- und bezahlbaren Einzelhandelspreisen. Denn die Milchviehhaltung bindet viele Arbeitsplätze, nutzt das ökologisch wichtige Grünland und kann hohe Wertschöpfung in die Dörfer und kleinen Städte bringen.

Eine schnelle Liquiditätshilfe für alle Landwirtschaftsbetriebe kann jetzt auch eine Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung sein. Sowohl Selbstbehalt als auch Kappung sollten bis zu einer Reform für ein gerechtes EU-Agrarsteuersystem befristet ausgesetzt werden, denn diese Steuerbelastung ist besonders für die einheimische Milcherzeugung und andere Betriebe eine aktuelle Benachteiligung gegenüber den europäischen Nachbarn. Langfristig sollte jedoch die Unterstützung bei der Umrüstung der Landmaschinenflotte auf dezentral erzeugte, steuerfreie Pflanzenkraftstoffe Schwerpunkt sein.“

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