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Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument hohler Zuversicht

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Als ein "Dokument hohler Zuversicht" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, den heute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht:

"Die Beruhigungsformeln des Bundeswirtschaftsministers gehen völlig ins Leere. Die Party ist vorbei. Die Zahlen zeigen: Das gute Wachstum der letzten beiden Jahre war ein Ausreißer, mehr nicht. Das jüngste Wachstum trägt gar krankhafte Züge. Auf dem Höhepunkt des Aufschwungs geht der private Konsum nominal zurück. Das hat es noch nicht gegeben.

Der Bundeswirtschaftsminister kündigt wie üblich eine baldige Belebung des Konsums an. Doch sogar im Jahreswirtschaftsbericht selbst wird dies angezweifelt. Hier gilt: Soll der Konsum vom Fleck kommen, müssen die Löhne schneller steigen als die Preise. Die Warnung des Bundeswirtschaftsministers vor überzogenen Lohnerhöhungen ist deshalb völlig fehl am Platze.

Die Bundesregierung sieht der Finanzkrise passiv zu. Dringend erforderlich sind eine Zinssenkung und ein umfangreiches Konjunkturprogramm. Insgesamt ist der Jahreswirtschaftsbericht ein Dokument hohler Zuversicht."

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