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Israel droht Isolation

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Netanjahu muss jetzt gestoppt werden, wenn Israel sich nicht weiter isolieren soll. Politische Initiativen sind dringend geboten“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Außenpolitik und der Siedlungspolitik Israels. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israel bringt sich weltweit immer stärker in die Isolation. Bei den Siedlungsprojekten geht es nicht einfach um Wohnungsbau - angestrebt wird die dauerhafte Annexion palästinensischen Territoriums. Die Lebensgrundlagen eines palästinensischen Staates werden so immer weiter zerstört. Sinnvolle Friedensverhandlungen sind auf dieser Grundlage nicht möglich.

Bleibt die Fragestellung, wie das Nahost-Quartett mit der erneuten Brüskierung durch die israelische Regierung umgeht. Netanjahu lässt alle Forderungen der UN, der USA, Russlands und der Europäischen Union abtropfen. Die Bundesregierung zeigt sich ‚unzufrieden‘, bleibt aber tatenlos. Die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel, wie es die Rüstungsexportrichtlinien sowieso gebieten, wäre eine angemessene Antwort.“

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