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Ischinger als Ukraine-Vermittler diskreditiert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Münchner Sicherheitskonferenz droht immer mehr zu einer Arena für Russland-Bashing zu mutieren. Dafür trägt der Leiter der MSC, Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, ein hohes Maß an Verantwortung. Seine Erklärung zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine trägt, aller Schnörkel entkleidet, die Botschaft: Der Westen muss der Ukraine Waffen liefern. Das diskreditiert Ischinger für Vermittlungen im Ukraine-Konflikt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Auch in den vergangenen Wochen wieder war Wolfgang Ischinger vor und hinter den Kulissen als möglicher Vermittler im Konflikt benannt worden. Damit würde auf seine Erfahrungen als Staatssekretär im Außenministerium, als deutscher Botschafter in Washington und vielfacher Gesprächspartner in Moskau zurückgegriffen. Nach Ischingers Waffen-Erklärungen ist das Interesse an seinen Vermittlungsbemühungen merklich gesunken. München hätte ein Ort sein können, an dem auch ein Dialog über eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes in Gang kommt. Das ist unendlich viel schwieriger geworden.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden in München auf vielfache Weise und gemeinsam mit vielen Menschen für eine neue europäische Entspannungspolitik und für Abrüstung aktiv werden – auf der Sicherheitskonferenz wie auch bei den alternativen Veranstaltungen und Demonstrationen. Linke Friedenspolitik hat überall eine Bedeutung und man wird sich überall mit ihr auseinandersetzen müssen."

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