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IS-Verbot muss Beratungsangebot folgen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das IS-Verbot war überfällig. Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, das Problem bislang nachlässig behandelt zu haben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heute vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot der djihadistischen Terrorgruppe "Islamischer Staat". Jelpke weiter:

"Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet, ihr lägen keinerlei Erkenntnisse über Strukturen des IS in Deutschland vor, weshalb sie die Organisation auch nicht verbieten könne. Diese Behauptung war schon damals unglaubwürdig. An weiterer Propaganda und Rekrutierungsversuchen muss IS deswegen gehindert werden. IS ist eine Bande von Schlächtern, gegen die zu Recht vorgegangen wird. Zugleich muss alles dafür getan werden, dass dadurch nicht rassistische Vorbehalte gegen Muslime genährt werden.

Ein Verbot ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es muss flankiert werden von einem breiten Beratungsangebot für Angehörige von radikalisierten Jugendlichen. Der Verfassungsschutz als staatliche Instanz kommt hierfür nicht in Frage. Bund und Länder müssen Mittel bereitstellen für unabhängig arbeitende Anlaufstellen, die über Vertrauen bei den Einwohnern muslimischen Glaubens verfügen."

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