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Iran-Strategie der EU gescheitert

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den heutigen Gesprächen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani über Irans Atomprogramm, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Europäische Union muss sich im Konflikt um das iranische Atomprogramm endlich zu einem neuen Ansatz durchringen, da die bisherige Strategie gescheitert ist. Die abermalige Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, wie in dieser Woche von den EU-Außenministern beschlossen, wird nichts bewirken. Sie wird im Gegenteil, wie in der Vergangenheit erwiesen, die unnachgiebige Haltung des Iran weiter festigen.

Rund um den Iran - im Irak, in Afghanistan und im Persischen Golf - sind US-Streitkräfte stationiert. Aus den USA und Israel kommen immer wieder unverhohlene militärische Drohungen. Dieses Verhalten verbunden mit der bisherigen Verhandlungsstrategie stärken diejenigen Kräfte in Teheran, die eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt verhindern wollen.

Die EU muss sich für Sicherheitsgarantien gegenüber dem Iran einsetzen um zu einer Einigung mit dem Iran über Einschränkungen seines Atomprogramms zu gelangen.

Die Bundesregierung muss ihre EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht gegenüber dem Iran zu bewegen um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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