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Iran: Stimmen neu auszählen, diplomatischen Druck erhöhen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

"Das Wahlergebnis im Iran, demzufolge Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ist höchst unglaubwürdig", sagt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Reihe von Indizien deute auf eine massive Wahlfälschung hin. "Deshalb müssen die Stimmen unverzüglich neu ausgezählt werden." Aydin weiter:

"Eine erneute Auszählung von zehn Prozent der Stimmen, wie vom iranischen Wächterrat angeordnet, reicht nicht aus. Hunderttausende Iraner wollen wissen: ‚Wo ist meine Stimme?’. Bisher kennt die Regierung als Antwort auf diese Frage nur Totschlag, Verhaftungen und die Gleichschaltung der Medien. An jedem Tag, an dem sie die Massenproteste in ganz Iran blutig unterdrückt, verliert sie auch in den Reihen ihrer bisherigen Unterstützer an Glaubwürdigkeit.

Die Demonstrationen haben gezeigt, dass es nicht allein um die Frage des Wahlergebnisses geht, sondern dass das theokratische Regime als Ganzes bei einem Teil der iranischen Bevölkerung keine Unterstützung genießt. Ob die strikte Überwachung des politischen Lebens durch die Geistlichen einem modernen Staat angemessen ist, wird von mehr und mehr Iranern offen diskutiert. Das ist eine Entwicklung, die wir unterstützen müssen.

Die Bundesregierung sollte sich über die gezielte Eskalation von diplomatischen Interventionen an die Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten stellen. Geeignete Schritte können von der Einberufung des iranischen Botschafters bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen reichen, falls sich die Lage im Iran nicht deutlich verbessern sollte."

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