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Iran: Dialog ohne Vorbedingungen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. „Es gibt jetzt eine Chance zur Verständigung. Sie darf nicht verspielt werden.“ Van Aken weiter:

„In den USA wie auch im Iran stehen in naher Zukunft Präsidentschaftswahlen an. Wahlkampfzeiten sind leider keine Kompromisszeiten. Deshalb dürfen an die Gespräche in Istanbul keine zu hohen Erwartungen gestellt werden. Es gilt, einen Gesprächsfaden zu knüpfen, der stark genug ist, notfalls durch beide Wahlkämpfe zu halten.

Ein solcher Gesprächsprozess muss durch vertrauensbildende Maßnahmen beider Seiten Substanz erhalten. So sollte der Westen seine Sanktionen schrittweise zurücknehmen und der Iran temporär auf seine Urananreicherung auf 20 Prozent verzichten. Ein Fahrplan hierfür müsste ein erstes Ziel des Gesprächsprozesses sein.

Die in den USA erhobene Forderung nach einer kompletten Schließung der vor Luftangriffen nahezu sicheren Urananreicherungsanlage in Fordow ist kontraproduktiv. Die Regierung in Teheran kann dies so interpretieren, dass sie sich einem potentiellen Angriff auf ihr Atomprogramm ausliefern soll.“

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