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Irakische Flüchtlinge brauchen weiterhin Schutz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat aktuelle Zahlen zu Schutzsuchenden aus dem Irak veröffentlicht. Demnach haben sich die Zahlen im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass weiterhin viele irakische Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen sind. Nur eine kleine Minderheit verlässt die Region und sucht Schutz in Europa. Lediglich 8.200 Irakerinnen und Iraker haben demnach in Deutschland um Schutz nachgesucht.

Die täglichen Meldungen aus dem Irak belegen, dass die Gewalt weiter zunimmt. Der Norden des Landes kann inzwischen nicht mehr als sichere Region angesehen werden. Auch dort häufen sich Übergriffe und Anschläge gegen Minderheiten. Syrien, das 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, hat inzwischen seine Grenzen geschlossen. Die Flüchtlinge finden so auch in den umliegenden Staaten keinen Schutz mehr.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im ersten Halbjahr dennoch seine Praxis fortgesetzt, den Asylstatus von Irakerinnen und Irakern in Deutschland zu widerrufen und sie in den Irak abzuschieben. Diese Praxis wurde im Juni vorläufig gestoppt, jedoch nur für drei Monate. Das Innenministerium ist aufgefordert, endlich die Widerrufspraxis einzustellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordere ich auf, seine restriktive Praxis bei der Anerkennung irakischer Flüchtlinge einzustellen. Die bisherige Anerkennungsquote von unter 10 Prozent ist ein Skandal. In anderen EU-Staaten liegt diese Quote bei annähernd 90 Prozent.

Statt öffentlichkeitswirksam den Anrainerstaaten Kleckerbeträge für die Aufnahme von Flüchtlingen zuzugestehen, muss die Bundesrepublik endlich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen.

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