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Investitionsstau auflösen statt Autobahnprivatisierung fördern

Pressemitteilung von Thomas Lutze,

"Mit der Übertragung von Bau, Betrieb und Instandsetzung der Bundesfernstraßen in eine Bundesautobahngesellschaft droht den Landesstraßenbauverwaltungen die Zerschlagung. Mehr als die Hälfte der 30.000 tariflich gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätze sind damit unmittelbar in Gefahr", so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. „DIE LINKE lehnt das Vorhaben einer Privatisierung der Bundesfernstraßen strikt ab.“ Lutze weiter:

"Die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Bau und Instandsetzung der Bundesfernstraßen muss erhalten bleiben und durch den Bund endlich bedarfsgerecht finanziell unterstützt werden. Der Nutzen einer solchen Betreibergesellschaft ist reine Augenwischerei. Zwar nutzt es Schäubles ‚Schwarzer Null‘, wenn die Kreditaufnahmen für Straßenbau vom Bundeshaushalt in eine Bundesautobahngesellschaft ausgelagert werden, das finanzielle Risiko trägt aber - wie bei allen ÖPP-Projekten - letztlich der Steuerzahler. Die Bundesregierung muss den jährlichen Fehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland sofort über die bestehenden Strukturen investieren.“