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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:

„Wenn Bundesregierung und Nato eine mögliche Großoffensive der syrischen Armee in Idlib kritisieren, müssen sie auch Alternativen anbieten, sonst ist die Kritik wenig glaubwürdig. Denn die Präsenz von zehntausenden bewaffneten Kämpfern verschiedener islamistischer Gruppen ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die syrische Bevölkerung. Vor allem die Präsenz des al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir al-Scham, dessen Kämpfer immer wieder beschönigend als ,Rebellen' bezeichnet und als De-facto-Regierung akzeptiert werden, ist nicht hinnehmbar. Während die US-Regierung 2001, nach den Terrorakten vom 11. September, einen weltumspannenden ´Krieg gegen den Terror` ausriefen, um al-Qaida zu bekämpfen und auch die Bundesregierung bekräftigte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, ist die al-Qaida-Präsenz nun in Syrien anscheinend kein Problem. Dies ist eine völlig unglaubwürdige Außenpolitik, die keine politischen Lösungen befördert.

 

Wer eine Offensive auf Idlib verhindern will, muss sich für die Entwaffnung der islamistischen Kämpfer unter UN-Vermittlung einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, den Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu unterstützen, einen humanitären Korridor für Zivilisten aus Idlib einzurichten."

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