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Integrationsbeauftragte der Länder erinnern die Große Koalition an ihre Hausaufgaben

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur Resolution der heutigen Herbstkonferenz der Integrationsbeauftragten der Bundesländer und den darin enthaltenen Forderungen erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Zum Abschluss der zweitägigen Herbstkonferenz haben die Integrationsbeauftragten der Länder von der Bundesregierung heute eine Verzahnung ihrer integrationspolitischen Aktivitäten und einen gesicherten Aufenthaltstitel für einen großen Teil der Geduldeten gefordert. Diese Forderungen unterstreichen, wie berechtigt die Kritik an der Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung ist. Diese bringt seit Monaten immer bizarrere und repressivere Ideen und Vorschläge für die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes ein, doch konkrete Schritte für die tatsächliche Lösung der Probleme sind Mangelware.

Die Bundesregierung sollte sich auf die Vorschläge der Integrationsbeauftragten konzentrieren. Sie machen nämlich zu recht darauf aufmerksam, dass gleiche Chancen und die Partizipation in Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt zentral für die Integration von Migrantinnen und Migranten sind. Die auch im Koalitionsvertrag angekündigte Lösung der Kettenduldungen durch eine großzügige Bleiberechtsregelung kann hier der erste Schritt sein.

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