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Innenministerkonferenz: statt Kampf gegen Rechts Kampf gegen Bürgerrechte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Innenminister haben im Kampf gegen die NPD schmählich versagt und statt des Kampfs gegen den Rechtsextremismus einen Kampf gegen die Bürgerrechte entfacht", so Ulla Jelpke zum Abschluss der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder. Indem die Union trotz erwiesener Unfähigkeit an den V-Leuten in der Neonazipartei festhalte, sabotiere sie jeden ernsthaften Anlauf, die NPD juristisch zur Strecke zu bringen. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die von Unionsministern angekündigte Einführung von Länder-Gesetzen zur Online-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Grundrechte. Mit Geheimdienstmethoden soll die Polizei auch in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eindringen können. Geht es nach der Union, darf dafür auch in Wohnungen eingebrochen werden. Der Schutz von Grundrechten sieht anders aus!

Die ganze Debatte über Verschärfungen bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten fußt auf Berichten über die Ermittlungen gegen die "Sauerländer Gruppe" um Fritz G. Es ist bezeichnend, dass diese Berichte bis heute weder den Bundestags- noch den Landtagsabgeordneten zugänglich gemacht wurden. Vielmehr hat sich das Bundesinnenministerium geweigert, einen entsprechenden Bericht an den Innenausschuss zu geben."

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