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Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter:

„Das Beispiel der afrikanischen Flüchtlinge, die im tunesischen Choucha und anderen Auffanglagern festsitzen, zeigt: Die EU-Staaten und insbesondere die Bundesrepublik müssen mehr tun, um Flüchtlinge unmittelbar aufzunehmen. Ihnen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zuzumuten, widerspricht grob den Zielen des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Dass dieses Thema in der Tagesordnung der Innenminister nur unter dem Stichwort Kostenverteilung auftaucht, spricht für sich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zum Internationalen Tag des Flüchtlings bereits die alte Leier vom vollen Boot angestimmt, der zufolge in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr vorhanden seien. Der internationale Flüchtlingsschutz bestimmt sich aber nicht an vermeintlich objektiven Kapazitäten, sondern am individuellen Schutzbedarf der Flüchtlinge - das sollten auch die Innenminister endlich verstehen. Statt über die Kostenverteilung, sollten sie über ein feste jährliche Anzahl von Flüchtlingen reden, die auf Empfehlung des UN-Flüchtlingskommissars aufgenommen werden.“

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