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Innenminister müssen durch Solidarität mit Flüchtlingen Pegida in die Schranken weisen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Innenminister haben es verpasst, ein klares Signal der Solidarität mit den Flüchtlingen zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:

„Der Nazi-Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bayern unterstreicht: Wir nähern uns mit Riesenschritten den Zuständen von Anfang der 1990er Jahre, als es in Deutschland regelrechte Pogrome gegen Flüchtlinge und Zuwanderer gab.

Da genügt es nicht, sich gegen die Hetzer von Pegida zu wenden, schon gar nicht, wenn zugleich deren Mitläufern Verständnis signalisiert wird. Es hilft auch kein Lamentieren gegen rechtsextreme Rattenfänger, solange vor allem Unionspolitiker, wie jetzt erst wieder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, gegen angebliche Asylbetrüger hetzen.

Die Hausaufgabe für die Innenminister lautet deswegen: Keine Toleranz für Rassisten. Mit einem offensiven Werben um Solidarität mit Flüchtlingen, der Abschaffung diskriminierender Sondergesetze und einer humanen Asylpolitik müssen Pegida und Hogesa in die Schranken gewiesen werden. Konkret bedeutet das mindestens die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein bedingungsloses Bleiberecht für alle mehrjährig Geduldeten.“