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Innenminister halten an sozialer Selektion fest

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Innenminister der Länder steuern beim Bleiberecht auf einen Kompromiss zu, in dessen Mittelpunkt weiter die soziale Selektion stehen soll", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Selbst die Hardliner in der Union scheinen inzwischen einzusehen, dass es faktisch für viele der 30.000 Betroffenen nicht möglich war, eine ausreichend bezahlte Arbeit zu finden. Deshalb soll nun das ‚ernsthafte Bemühen’ um einen Arbeitsplatz ausreichen, um die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Diese Aufenthaltserlaubnis soll für zwei Jahre gelten, dann wird es wieder eine Prüfung geben.

Damit halten die Innenminister daran fest, dass nicht die faktische Verwurzelung in Deutschland ausschlaggebend für das Bleiberecht sein soll, sondern allein der ökonomische Nutzen der langjährig nur Geduldeten für die deutsche Wirtschaft. Besonders die Union schürt weiter Angst vor einer angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme. Doch es geht nicht um Zuwanderung, sondern um Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Ihnen endlich ein Bleiberecht ohne weitere Bedingungen zu gewähren ist lange überfällig."