Zum Hauptinhalt springen

Infrastrukturprojekte nur wenn sie sinnvoll sind

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Der Ruf nach dem starken Staat, der Infrastrukturprojekte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Bevölkerung durchsetzt, ist in einer Demokratie völlig unangebracht. Wer einen Bahnhof gegen die eigenen Wählerinnen und Wähler durchsetzen will, wird bald merken, dass er nicht nur die Zustimmung zu einem Großprojekt, sondern auch seine parlamentarische Mehrheit verliert", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Die Menschen sind nicht mehr bereit, einmal in vier Jahren ihr Stimme abzugeben und den Rest der Zeit die Klappe zu halten. Sie sind nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, nur gegen jene, die aus ihrer Sicht unsinnig sind. Deshalb haben sie Alternativen zu Stuttgart 21 auf den Tisch gelegt. Diese sozialverträglichen Alternativen sollten weiterverfolgt und das Projekt Stuttgart 21 beerdigt werden." Lötzer weiter:

"Konflikte wie der in Stuttgart werden von Bundes- und Landesregierungen regelmäßig selbst hervorgerufen, wenn sie meinen, ihre parlamentarische Mehrheit berechtige sie dazu, die Interessen von Konzernen durchzusetzen und dabei den Bürgerwillen völlig zu missachten. Die Bürger protestieren gegen das Milliardengrab Stuttgart 21, aber nicht gegen den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs an sich. Sie protestieren gegen Mega-Strommasten, aber nicht gegen Stromleitungen in der Erde. Nur: Die sind den Konzernen zu teuer. Wer bei seinen Entscheidungen so offensichtlich den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit ignoriert wie die Bundesregierung es beispielsweise bei der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tut, braucht sich nicht zu wundern, wenn er auf der Straße auf breiten Widerstand stößt."

Auch interessant