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Industriestaaten blockieren jeden Weg aus der Weltwirtschaftskrise

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Nach der Tagung von IWF und Weltbank wirft Ulla Lötzer den Industriestaaten vor, ein entschlossenes Vorgehen gegen explodierende Lebensmittelpreise und die Finanzkrise zu blockieren. "Aber auch der IWF und die Weltbank dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden, wenn sie mit ihren Warnungen ernst genommen werden wollen", so die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE. Lötzer weiter:

"Angesichts der globalen Finanzkrise und dramatischer Hungerrevolten in vielen Ländern des Südens fordern IWF und Weltbank die Industriestaaten zu Recht zum Handeln auf. Die G7-Staaten sind für das Chaos auf den Finanzmärkten verantwortlich. Sie haben in den letzten Jahren die Finanzmärkte dereguliert und damit die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt. Und sie haben mit der Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biokraftstoffen die Preise steigen lassen.

Während die USA und Spanien massiv öffentliche Mittel mobilisieren um den Abschwung zu begrenzen, bremst Peer Steinbrück wichtige Ausgabenprojekte gerade in den wichtigen Bereichen Bildung und Entwicklung. Gleichzeitig hält die EU-Kommission an ihren Biospritquoten fest.

DIE LINKE fordert ein internationales Aktionsprogramm zur Reregulierung der Finanzmärkte und ein koordiniertes Ausgabenprogramm zur Stabilisierung des Binnenmarktes. Die Spekulation auf Währungen, Rohstoffe, Lebensmittel und mit unseriösen Finanzprodukten muss umgehend gestoppt werden. Die Biospritquoten müssen auf ein Maß reduziert werden, das durch inländische Produktion gesichert werden kann, für die Verluste der Länder des Südens müssen Ausgleichzahlungen fließen."

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